Finanzausgleich stärkt Kommunen

MITTELFRANKEN / ANSBACH. Die Freie Wähler-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken bewertet das Ergebnis der Verhandlungen zum bayerischen Finanzausgleich 2026 positiv. Die geplante Erhöhung des kommunalen Verbundsatzes auf 13,3 Prozent im Jahr 2026 und 13,5 Prozent im Jahr 2027 setzt ein klares Signal zugunsten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Für die Freien Wähler ist die Stärkung der kommunalen Ebene weiter ein zentrales Anliegen. Der Fraktionsvorsitzende Walter Schnell betont: „Starke Kommunen sind das Rückgrat Bayerns und gleichzeitig das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben. Wenn Gemeinden finanziell stabil sind, stärkt dies auch unsere Demokratie, das Ehrenamt und vor allem die Lebensqualität vor Ort.“

Kommunale Haushalte unter Druck

Insgesamt ist die finanzielle Lage vieler Kommunen jedoch weiterhin angespannt. Das kommunale Finanzierungsdefizit aus dem Jahr 2023 hat sich binnen eines Jahres von 2,5 Milliarden Euro auf 5,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Hauptursachen sind deutlich steigende Sozialausgaben sowie Personal- und Verwaltungskosten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bezirkstag Mittelfranken Armin Kroder unterstreicht, dass es nicht nur um kurzfristige Entlastungen gehen könne, sondern fordert: „Wir halten es für vertretbar und fordern deshalb, den bereits jetzt sehr hohen Hebesatz für die Bezirksumlage beizubehalten, da eine maßvolle Neuverschuldung angesichts der erheblichen Vermögenswerte des Bezirks tragbar ist. Auch brauchen wir strukturelle Veränderungen, damit Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben.“

Finanzausgleich entlastet – aber Grundproblem bleibt

Die zusätzlichen rund 850 Millionen Euro Unterstützung aus dem Landeshaushalt sind ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung. Damit können Kommunen dringende Ausgaben bedienen, ohne notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Pflege zurückfahren zu müssen. Gleichzeitig weisen die Freien Wähler darauf hin, dass die Dynamik der Sozialausgaben weiterhin das zentrale Problem darstellt.
Bezirksrat Hans Henninger macht deutlich: „Wenn immer größere Teile der Haushalte in Bürokratie und vom Bund vorgegebene Pflichtaufgaben fließen, bleibt für Gestaltung, Zukunftsprojekte und regionale Entwicklung kaum noch Spielraum. Das kann kein Dauerzustand sein.“

Bezirksumlage und Sozialstaat müssen neu gedacht werden

Die Bezirkstagsfraktion begrüßt zudem, dass sich der ursprünglich vom Bezirkstagspräsidenten ankündigte Anstieg der Bezirksumlage um 2,61 Punkte deutlich reduziert. Nach den Ergebnissen der Finanzausgleichsverhandlungen reduziert sich der Anstieg auf 0,41 Punkte oder 13 Mio. Euro. Dies entlastet sowohl die Landkreise als auch die kreisangehörigen Gemeinden unmittelbar. Ziel müsse es auch zukünftig sein, die Umlage künftig möglichst stabil zu halten. Bezirksrat Marco Meier betont den Reformbedarf: „Die Sozialverwaltung in Deutschland ist hochkomplex. Wir brauchen weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und eine Reform, die soziale Unterstützung wirksam macht, ohne Kommunen zu überlasten.“

Abschließend fordert Walter Schnell eine grundlegende Neuordnung des Sozialstaats: „In Deutschland gibt es 170 Sozialleistungen, verteilt auf fünf Bundesministerien und 30 Behörden, auf die Bundesländer und die Kommunen. Das versteht niemand mehr. Wir brauchen eine Vereinfachung und Verschlankung, also eine echte Sozialstaatsreform mit dem Ziel die Kosten zu reduzieren. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden.“